13. März 2017
von Ralf
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Umgangsrecht für Vater eines „Seitensprung“-Kindes

Eine verheiratete Frau wird bei einem „Seitensprung“ schwanger. Sie bekommt das Kind; nun möchte der Liebhaber, also der wahrscheinliche biologische Vater, sein Kind kennenlernen und regelmäßigen Umgang mit ihm haben. Die Frau lehnt ab, das Amtsgericht gibt ihr recht.

Das Oberlandesgericht (OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.02.2017, 13 WF 14/17) jedoch kippt das Urteil. Argument der Richter: Ein leiblicher Vater hat das Recht zum Umgang mit seinem Kind, wenn er ernsthaftes Interesse am Kind zeigt und der Umgang dem Kindeswohl dient. Im vorliegenden Fall muss die Mutter eine Abstammungsuntersuchung dulden. Sollte der Liebhaber der leibliche Vater sein, wird in einem zweiten Schritt geprüft, ob der Umgang dem Kindeswohl dient.

Mehr bei kostenlose-urteile.

6. März 2017
von Ralf Grabowski
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BGH: Beide Eltern haben gleichen Anspruch aufs Kind

Was Experten schon lange fordern, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun bestätigt: Grundsätzlich haben beide Eltern gleichen Anspruch auf Zeiten mit ihren Kindern. Soll heißen: Auch wenn nach einer Trennung die Eltern sich nicht grün sind, kann ein Gericht das paritätische Wechselmodell anordnen. Bei diesem Modell verbringt das Kind gleichviel Zeit bei seinem Vater und bei seiner Mutter – beispielsweise jeweils eine Woche im Wechsel.

Die BGH-Richter stellten klar (Beschluss XII ZB 601/15 vom. 1. 2. 2017), dass das Residenzmodell keine verpflichtende Regel des Umgangs sei. Beim Residenzmodell wohnen die Kinder bei einem Elternteil und besuchen in der Regel an jedem zweiten Wochenende den anderen Elternteil. Vielmehr ergebe sich aus dem Recht des Kindes auf Umgang eine Vielzahl an Umgangsmodellen. verpflichtend sei. der Gesetzgeber auch eine hälftige Aufteilung der Umgangszeiten aus dem Recht auf Umgang.

Die gesetzliche Regelung orientiere sich zwar am Residenzmodell. Dies besagt aber nur, dass der Gesetzgeber die praktisch häufigste Gestaltung als tatsächlichen Ausgangspunkt der Regelung gewählt hat, nicht hingegen, dass er damit das Residenzmodell als gesetzliches Leitbild festlegen wollte, welches andere Betreuungsmodelle ausschließt.

Weitere Berichte über diese wichtige Entscheidung:

 

18. Januar 2017
von Ralf
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Kurzer Prozess bei zu viel Streit

Leider passiert es nach einer Trennung häufig, dass die Eltern sich unversöhnlich gegenüber stehen und sich vor allem um die Kinder und deren Belange streiten. Das OLG Brandenburg hat nun in einem Fall entschieden, dass es für die Kinder das beste ist, wenn in einer solchen zerstrittenen Situation die alleinige Sorge bei einem Elternteil liegt. Die Richter haben der Mutter die Sorge übertragen, obwohl auch der Vater die alleinige Sorge wollte und obwohl die Mutter durch falsche Anschuldigungen in der Vergangenheit für Ärger gesorgt hat. Mehr bei Kostenlose Urteile.

16. Januar 2017
von Ralf
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Sportwagen statt Erbe? Das kann sittenwidrig sein!

Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, können die Vereinbarungen sittenwidrig und deswegen unwirksam sein. So schreibt es das Portal Kostenlose Urteile.

6. Januar 2017
von Ralf
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Neue Düsseldorfer Tabelle: Unterhalt steigt

Ab 1. Januar gilt die neue Düsseldorfer Tabelle. So stiegen die Unterhaltssätze, nicht jedoch der Selbstbehalt. Für Kinder bis zum fünften Lebensjahr steigt der Unterhaltsanspruch um sieben Euro auf 342 Euro in der untersten Stufe. Sechs- bis Elfjährige haben Anspruch auf 393 Euro (+ neun Euro). 12- bis 17-Jährige bekommen mindestens 460 statt wie bisher 450 Euro im Monat. Die Unterhaltssätze in höheren Stufen steigen entsprechend.

5. Januar 2017
von Ralf
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Impfen oder nicht? Das geht beide Eltern an

Die Entscheidung für oder gegen Impfung des Kindes betrifft keine Angelegenheit des täglichen Lebens. Vielmehr handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 1628 BGB. Das hat in einem Urteil das Oberlandesgericht Jena nun entschieden.

Im vorliegenden Fall hatten sich die getrennt lebenden Eltern über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen gestritten. Während die Kindesmutter, bei der die Tochter lebte, präventive Schutzimpfungen ablehnte und nur im Falle einer konkreten Ansteckungsgefahr mit erheblichen Folgen eine Impfung zulassen wollte, befürwortete der Kindesvater vorbehaltlos die Durchführung altersentsprechender Schutzimpfungen. Weil sich beide nicht einigen konnten, beantragte der Kindesvater, die alleinige Gesundheitssorge.

 

8. April 2016
von Ralf
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Gericht sorgt für Umgang

Um das Umgangsrecht eines Elternteils durchzusetzen, kann vom Gericht die Anwendung von unmittelbarem Zwang angeordnet werden. Gericht setzt Umgang durch.
Der Junge des zugrunde liegenden Verfahrens ist sieben Jahre alt und lebt bei seiner 35-jährigen Mutter in München. Seine Eltern haben sich getrennt. Die Mutter hat mit dem 33-jährigen Vater, der in Taufkirchen lebt, am 10. Oktober 2014 vor dem Oberlandesgericht München eine Vereinbarung zum Umgang mit dem gemeinsamen Kind getroffen. Danach darf der Vater seinen Sohn alle 14 Tage am Samstag sehen.
Die Mutter hielt sich jedoch nicht an die Vereinbarung. Ab November 2014 gab es keinerlei Treffen zwischen dem Vater und seinem Sohn. Die Mutter sagte den Umgang immer kurzfristig per SMS ab mit der Begründung, dass das Kind krank sei. (mehr)

27. Mai 2015
von Ralf
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Infos zum Wechselmodell

Nach einer Trennung bleiben die Kinder bei einem Elternteil (zumeist der Mutter), und besuchen den anderen Elternteil immer wieder am Wochenende: So sieht der normale Umgang in Deutschland aus. Doch es geht auch anders und in der Regel für alle besser: Beim paritätischen Wechselmodell leben die Kinder die halbe Zeit jeweils beim Vater und bei der Mutter. Ein Überblick bei T-Online.

25. Mai 2015
von Ralf
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Der blinde Fleck der Familienministerin

Gleichverantwortliche Kinderbetreuung und -erziehung nach Trennung und Scheidung in Form der Paritätischen Doppelresidenz (Wechselmodell) ist noch immer ein Fremdwort im Internetauftritt des Bundesfamilieninisteriums – informiert und gefördert werden lediglich Alleinerziehende, moniert der Väteraufbruch für Kinder.

Angesichts von ca. 180.000 Scheidungen und weiteren nichtehelichen Trennungen pro Jahr verwundert es, dass auf den neuen Seiten des Ministeriums die von immer mehr getrennt lebenden Eltern praktizierte Betreuungsform der Paritätischen Doppelresidenz (Wechselmodell) mit keinem Wort erwähnt wird. Statt dessen gilt die volle Aufmerksamkeit den „Alleinerziehenden“, d. h. dem „hauptbetreuenden“ Elternteil, und zwar völlig unabhängig davon, ob und wie stark der andere Elternteil an der Betreuung beteiligt ist.

24. Mai 2015
von Ralf
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Was heißt eigentlich „alleinerziehend“?

Nicht alle Frauen, die sich alleinerziehend nennen, sind es auch, Viele, sehr viele, sind mit einem neuen Partner zusammen, leben mit ihm in Pendelbeziehungen, oder teilen sich die Betreuungszeiten für das Kind großteils mit den anderen Elternteil. „Für die Meldeämter“, schreibt die Welt, „gilt ein Erwachsener, der allein mit einem Kind zusammenwohnt, als alleinerziehend – egal, ob da noch ein zweiter Elternteil ist, der das Kind mitbetreut“.

Wie viele von den rund 1,6 Millionen Alleinerziehenden in Deutschland sind also wirklich ganz allein auf sich gestellt?Das wissen auch die Statistiker nicht. Denn den Status „gemeinsam erziehend“ kennen weder das Melderecht noch die Kindergeldstelle oder das Steuerrecht.